Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von Balloon

Stand: 13.05.2025

Allgemeines

Die Balloon Metainfo XR GmbH, Praterstraße 15/3/22, 1020 Wien, FN 582493h („Vertragspartnerin") ist Betreiberin von https://balloon-events.com, eines Internetdienstes, der es Nutzern erlaubt, eigene Events über ein Registrierungs- und Login-Portal auf der Plattform zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Registrierung ist grundsätzlich kostenlos. Die Veröffentlichung von Events erfolgt auf Basis einer Individualvereinbarung im Rahmen eines Monatsabonnements und kann gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgeltlich oder unentgeltlich sein („BALLOON").

Dem Nutzer wird der Zugang zu und das Recht auf Nutzung von BALLOON nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von BALLOON („Nutzungsbedingungen") eingeräumt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartnerin, die integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind.

Vertragsschluss, Vertragsparteien, Nutzeraccount

Die Nutzung von BALLOON durch den Nutzer setzt dessen Registrierung für den BALLOON Dienst in Form der Anlegung eines Nutzeraccounts voraus.

Um einen BALLOON Nutzeraccount anzulegen, muss der Nutzer:

  1. auf die Website von BALLOON zugreifen,
  2. dort über die Registrierungsmaske seine Daten zur Anlegung eines BALLOON Nutzeraccounts vollständig und richtig eingeben,
  3. durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche im Rahmen des Registrierungsvorgangs die Geltung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und akzeptieren und
  4. seine Registrierung durch Klick auf den hierfür vorgesehenen Button abschließen.

Mit Abschluss der Registrierung kommt ein gültiger Vertrag zwischen der Vertragspartnerin und dem Nutzer über die Nutzung von BALLOON zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen zustande.

Der Nutzer sichert mit Abschluss seiner Registrierung zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben korrekt und vollständig sind und er über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse verfügungsbefugt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, angemessene Schutzvorkehrungen zu treffen, um den Zugriff auf seinen Nutzeraccount durch unbefugte Dritte zu verhindern.

Der vom Nutzer abgeschlossene Vertrag über die Nutzung von BALLOON zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen wird nicht gespeichert. Es obliegt daher allein dem Nutzer, die Bezug habenden Daten und Informationen sowie die gegenständlichen Nutzungsbedingungen zu speichern und zu archivieren. Sämtliche vertraglichen Inhalte und Unterlagen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Vertragsübernahme durch verbundene Unternehmen

Die Vertragspartnerin behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer auch an ein sonstiges Unternehmen zu übertragen, wodurch dieses Unternehmen anstelle der Vertragspartnerin als neuer alleiniger Vertragspartner des Nutzers in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eintritt (echte Vertragsübernahme). Die Rechtsposition des Nutzers darf durch die Vertragsübernahme nicht verschlechtert werden.

Die Vertragspartnerin wird den Nutzer über jede beabsichtigte Vertragsübernahme – unter genauer Bezeichnung des Unternehmens, auf welches das Vertragsverhältnis des Nutzers übergehen soll – im Voraus verständigen und im Rahmen der jeweiligen Verständigung ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Nutzer binnen zwei Wochen ab Zugang der Verständigung Widerspruch gegen die Vertragsübernahme erklären kann, widrigenfalls seine Zustimmung zur Vertragsübernahme als erteilt gilt.

Beendigung des Vertragsverhältnisses, Datenlöschung

Die Vertragspartnerin und der Nutzer sind jeweils berechtigt, das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis jederzeit mittels formloser Erklärung grundlos unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

Das Recht der Vertragsparteien, das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund frist- und terminlos zu kündigen, bleibt jeweils unberührt.

Mit wirksamer Beendigung des Vertragsverhältnisses des Nutzers verliert dieser jegliche Berechtigung zum Zugriff auf und zur Nutzung von BALLOON und die Vertragspartnerin ist berechtigt, den Nutzer entsprechend zu sperren. Der Nutzeraccount des Nutzers und alle damit verknüpften Daten werden unverzüglich nach Vertragsbeendigung unwiederbringlich gelöscht.

Gewährleistung und Haftung

Auf das Nutzungsverhältnis betreffend BALLOON, kommen – unbeschadet des § 945 ABGB – keine gesetzlichen Gewährleistungsregeln zur Anwendung. Die Vertragspartnerin haftet dem Nutzer gegenüber insbesondere weder für eine wie auch immer geartete Mindestverfügbarkeit und/oder fehlerfreie Verwendbarkeit von BALLOON.

Die Haftung der Vertragspartnerin für Vertragsverletzungen unter dem jeweiligen Vertragsverhältnis betreffend die Nutzung von BALLOON durch den Nutzer ist – ausgenommen bei Personenschäden – auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.

Technische Voraussetzungen

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ein geeignetes Endgerät sowie eine ausreichende Internetverbindung beizustellen, um BALLOON nutzen und das darüber zur Verfügung gestellte Leistungsangebot in Anspruch nehmen zu können. Im Zeitpunkt der Anlegung des jeweiligen Nutzeraccounts muss das Endgerät über ein aktuelles Betriebssystem verfügen.

Mitteilungen

Vertragsrelevante Erklärungen können jeweils an die vom Nutzer allenfalls zuletzt bekannt gegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse zugestellt werden. Der Nutzer hat die betreffenden Daten über die gesamte Vertragsdauer aktuell zu halten.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Allfällige zwingende gesetzliche Bestimmungen in jenem Staat, in welchem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen mittels Rechtswahl nicht abgewichen werden darf, bleiben hiervon unberührt.

Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt das jeweilige Vertragsverhältnis mit einem Nutzer zustande, der Unternehmer im Rechtssinn ist, so sind sämtliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich von dem für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständigen Gericht zu entscheiden.

Salvatorische Klausel

Für Nutzer, die Unternehmer im Rechtssinn sind, gilt: Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.